Das Recht auf soziale Sicherheit garantiert, dass jede Person Anspruch auf eine grundlegende Absicherung in Lebenslagen wie Alter, Krankheit, Invalidität, Arbeitslosigkeit, Mutterschaft oder bei Verlust des/der Partner*in hat. Mittel dazu sind z.B. die Sozialversicherungen oder die direkte Sozialhilfe.

Das Recht auf soziale Sicherheit wird auf internationaler Ebene insbesondere im UNO-Pakt I garantiert (Art. 9 UNO-Pakt I). Es muss diskriminierungsfrei gewährt werden.

Pflichten des Staates

Das Recht auf soziale Sicherheit verpflichtet die Staaten, Systeme der sozialen Vorsorge und Unterstützung einzurichten, die allen Menschen zugänglich sind und niemanden diskriminierend ausschliessen. Besonders schutzbedürftige Gruppen wie Kinder, ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen oder sozial Benachteiligte stehen dabei im Mittelpunkt.

Situation in der Schweiz

Die Schweizerische Bundesverfassung statuiert in Artikel 12 mit dem Recht auf Hilfe in Notlagen eines der wenigen verbindlichen und einklagbaren Sozialrechte. Das Bundesgericht hat festgehalten, dass der verfassungsmässige Anspruch nur ein Minimum umfasst, d.h. die Mittel, die zum Überleben unerlässlich sind. Damit ist nicht ein Mindesteinkommen gemeint, sondern Unterstützung in Form von Nahrung, Kleidung, Obdach und medizinischer Grundversorgung.

Darüber hinaus formuliert die Bundesverfassung das Sozialziel, dass Bund und Kantone sich dafür einsetzen, dass «jede Person an der sozialen Sicherheit teilhat» (Art. 41 Abs. 1 lit. a Bundesverfassung).

Aus menschenrechtlicher Sicht stellen sich folgende Herausforderungen:

• Komplexität des Systems, die den Zugang zu Leistungen erschwert

• Ungleichheiten zwischen den Kantonen bei der Höhe der Sozialhilfe oder bei Unterstützungsleistungen wie der Prämienverbilligung

• Ungenügende Unterstützung beim Zugang zum System der sozialen Sicherheit für vulnerable Gruppen wie Sans-Papiers, Armutsbetroffene, ältere Frauen oder Alleinerziehende

• Hohe Krankenkassenprämien belasten einkommensschwache Haushalte, trotz Prämienverbilligung

• Fehlendes Restschuldbefreiungsverfahren bei Verschuldung

Verankerung im Recht 

• Recht auf Hilfe in Notlagen (Art. 12 Bundesverfassung)

• Sozialziel soziale Sicherheit (Art. 41 Abs. 1 lit. a, Art. 41 Abs. 2 Bundesverfassung)

• Recht auf Soziale Sicherheit (Art. 9 UNO-Pakt I), besonderer Schutz für Mütter vor und nach der Niederkunft (Art. 10 Abs. 2 UNO-Pakt I)

• Recht auf soziale Sicherheit (Art. 5 Abs. e UNO-Antirassismuskonvention, Art. 11 Abs. 1 lit. e UNO-Frauenrechtskonvention, Art. 26 UNO-Kinderrechtskonvention)

• Recht auf sozialen Schutz (Art. 28 Abs. 2 UNO-Behindertenrechtskonvention) und Recht auf angemessenen Lebensstandard (Art. 28 Abs. 1 UNO-Behindertenrechtskonvention)

• Recht auf Soziale Sicherheit (Art. 12 Europäische Sozialcharta), von der Schweiz nicht ratifiziert